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Grundbuchsgebühren neu

Regierungsvorlage Grundbuchsgebührennovelle

Nach einem vorliegenden Gesetzesentwurf (Grundbuchsgebührennovelle) wird – als Reaktion auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs – die Bemessungsgrundlage der Grundbucheintragungsgebühr geändert. Der Verfassungsgerichtshof hat die derzeit geltende Bestimmung mit Wirkung 31.12.2012 aufgehoben.

Ab 1. 1. 2013 wird bei allen Grundstücksübertragungen die Grundbucheintragungsgebühr in der Höhe von 1,1% der Bemessungsgrundlage vom Verkehrswert des Grundstücks berechnet. Damit kommt es zu einer Vereinheitlichung bei allen Arten von Grundstücksübertragungen. Bei entgeltlichen Übertragungsvorgängen wird die Eintragungsgebühr wie bisher vom Wert der Gegenleistung, der den Verkehrswert darstellt, berechnet. Zu Änderungen kommt es jedoch bei unentgeltlichen Übertragungen, wie etwa im Rahmen einer Erbschaft oder Schenkung. Bislang wurde hier als Bemessungsgrundlage der 3-fache Einheitswert herangezogen, der in der Regel weitaus niedriger als der Verkehrswert ist. Nun wird auch bei diesen Übertragungen grundsätzlich für die Berechnung der Eintragungsgebühr vom Verkehrswert ausgegangen.

Im Gesetzesentwurf sind jedoch auch Begünstigungen vorgesehen, als Bemessungsgrundlage wird in diesen Fällen der dreifache Einheitswert herangezogen, höchstens jedoch 30% des Verkehrswertes.

Diese Begünstigung greift bei folgenden Vorgängen:

  • Entgeltliche oder auch unentgeltlichen Übertragungen von Liegenschaften innerhalb der Familie. Als Familie gelten alle Verwandten und Verschwägerten in direkter Linie, d.h. Großeltern, Eltern, Kinder, Stief-, Wahl- und Pflegekinder, Enkelkinder sowie deren Ehegatten und eingetragene Partner. Zudem umfasst sind auch Geschwister, Nichten und Neffen. Lebensgefährten gelten dann als zur Familie gehörig, wenn diese einen gemeinsamen Hauptwohnsitz mit dem Übergeber haben oder hatten.

  • Übertragung von Liegenschaften aufgrund von Umgründungen, Erwerbsvorgänge zwischen Gesellschafter und Gesellschaft und aufgrund einer Vereinigung aller Anteile einer Personengesellschaft.

Die Regelung tritt mit 1.1.2013 in Kraft. Alle Anträge für Grundstücksübertragungen, die bis 31.12.2012 bei Gericht einlangen, sind von diesen Änderungen nicht betroffen und fallen noch unter die bisherige Rechtslage.

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