Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen berücksichtigen die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler/innen (IMV), BGBl. Nr. 297/1996, sowie das Maklergesetz (MaklerG), BGBl. Nr. 262/1996, in der jeweils geltenden Fassung. Im Sinne der genannten gesetzlichen Grundlagen gelten diese Geschäftsbedingungen als vereinbart und bilden einen integrierenden Bestandteil des zwischen Pessl-Wohntraumreal e.U. (im folgenden kurz P-WTR genannt) und dem Auftraggeber geschlossenen Vermittlungsvertrag. Soweit die AGB von den Bestimmungen der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Standes- und Ausübungsregeln für Immobilienmakler (IMV) oder dem Maklergesetz (MaklerG) abweichen bzw. diese ergänzen, gehen die AGB den gesetzlichen Bestimmungen vor; die übrigen Bestimmungen der IMV und des MaklerG sowie die auf Individualvereinbarung beruhenden Bestimmungen bleiben unberührt.

2. Wird ein Kaufangebot mit „vorbehaltlich Finanzierung“ vom Kaufangebotssteller unterfertigt, so verpflichtet er sich unverzüglich bei einem Kreditunternehmen um den Erhalt einer Finanzierung zu bemühen. Sowohl der Erhalt einer Finanzierung als auch die Ablehnung der Finanzierung sind P-WTR gleich bekanntzugeben und schriftlich nachzuweisen. Wird die Finanzierung des Immobilienankaufs nur durch e i n Kreditunternehmen abgelehnt, verpflichtet sich der Kaufangebotsteller rasch sämtliche zur Erlangung einer Finanzierung erforderlichen Unterlagen P-WTR zur Verfügung zu stellen. Der Angebotsteller berechtigt P-WTR, sich im Namen des Angebotstellers mit den übergebenen Unterlagen um eine Finanzierung bei einem von P-WTR namhaft gemachten Kreditunternehmen zu bemühen. Werden P-WTR keine Finanzierungsunterlagen übergeben oder wird das Bemühen des Auftraggebers um eine Finanzierung nicht durch mindestens e i n e schriftliche Finanzierungsablehnung eines Kreditunternehmens nachgewiesen, entsteht für P-WTR ein Schadensvergütungsanspruch in Höhe von  6% des im Kaufangebot genannten Preises zzgl. 20% Ust. Der Anspruch ist sofort fällig. Der Auftraggeber stimmt dem zu.

3. Die Angaben zu einem Objekt erfolgen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Immobilienmaklers; für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben übernimmt P-WTR keine Haftung, soweit diese auf mündlichen oder schriftlichen Mitteilungen des Eigentümer oder eines sonst über das Objekt Verfügungsberechtigten beruhen.

4. Ist dem Auftraggeber (Suchenden) ein vom Makler angebotenes Objekt (Namhaftmachung) bereits als käuflich, miet- oder pachtbar bekannt, ist dies dem Makler unverzüglich schriftlich unter Angabe der Umstände, auf Grund deren ihm das Objekt bekannt ist, mitzuteilen. Erfolgt die Namhaftmachung in Gegenwart des Maklers (z. Bsp. durch eine Erstbesichtigung) genügt die unverzügliche mündliche Mitteilung, daß ihm das Objekt bekannt sei und der Gründe für die Bekanntheit. Wird diese Pflicht verletzt, so besteht Provisionspflicht bei Abschluß und Abwicklung eines Rechtsgeschäftes über gegenständliches Objekt. Der Auftraggeber stimmt dem zu.

5. Der Anspruch auf Provison entsteht und ist fällig mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäftes (§7 MaklerG, d.h mit Willensübereinstimmung bzw. mit dem Eintritt einer allfälligen Bedingung). 

6. Die Zahlung der vereinbarten Provision zzgl. 20% Ust. wird auch für den Fall vereinbart, daß

o das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft wider Treu und Glauben nur deshalb nicht zustandekommt, weil der Auftraggeber entgegen dem bisherigen Verhandlungsverlauf einen für das Zustandekommen des Geschäfts erforderlichen Rechtsakt ohne beachtenswerten Grund unterläßt;

o mit dem vom Makler vermittelten Dritten ein anderes als ein zweckgleichwertiges Geschäft zustandekommt, sofern die Vermittlung des Geschäfts in den Tätigkeitsbereich des Maklers fällt;

o das im Maklervertrag bezeichnete Geschäft nicht mit dem Auftraggeber, sondern mit einer anderen Person zustandekommt, weil der Auftraggeber dieser die ihm vom Makler bekanntgegebene Möglichkeit zum Abschluß mitgeteilt hat oder das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten, sondern mit einer anderen Person zustandekommt, weil der vermittelte Dritte dieser die Geschäftsgelegenheit bekanntgegeben hat, oder 

o das Geschäft nicht mit dem vermittelten Dritten zustandekommt, weil ein gesetzliches oder vertragliches Vorkaufs-, Wiederkaufs- oder Eintrittsrecht ausgeübt wird (§15Abs1MaklerG).

Bei Nicht-Verbrauchergeschäften verpflichtet sich der Verkäufer gegenüber dem Makler zusätzlich zur Bezahlung der käuferseitigen Provision (3% des Kaufpreises zzgl. 20 % Ust), falls der Vorkaufsberechtigte sein Recht ausübt. Der Verkäufer ist damit einverstanden.

Für die Dauer des Allein-Vermittlungsvertrages gebührt die Provision auch für den Fall, daß

o der Alleinvermittlungsauftrag vom Auftraggeber vertragswidrig ohne wichtigen Grund vorzeitig aufgelöst wird;

o das Geschäft während der Dauer des Allein-Vermittlungsauftrages vertragswidrig durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Maklers zustandegekommen ist, oder

o das Geschäft während der Dauer  des Allein-Vermittlungsauftrages auf andere Art als durch die Vermittlung eines anderen vom Auftraggeber beauftragten Maklers zustandegekommen ist (z. Bsp. durch Selbstverkauf). (§15 Abs2 Maklergesetz)

7. Die vom Makler angebotenen Immobilien sind freibleibend und unverbindlich; zwischenzeitliche(r) Verkauf, Vermietung oder Verpachtung durch den Abgeber (Verkäufer) oder P-WTR sind stets vorbehalten.

8. Die Provision ist mit dem Erhalt der Rechnung unter Gewährung eines Zahlungszieles von 5 Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen.

9. P-WTR ist berechtigt zum Zwecke der zusätzlichen Unterstützung für eine erfolgreiche Herbeiführung des zu vermittelnden Rechtsgeschäftes, die Dienste eines anderen Makler-unternehmens in Anspruch zu nehmen. Weder dem Auftraggeber noch den zugeführten Interessenten/innen entstehen dadurch Mehrkosten.

10. Ergänzungen oder Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform; dies ist auch für das Abgehen von dem Formerfordernis erforderlich.

11. P-WTR darf auch einen Vertrag vermitteln, der einem Auftraggeber das zeitlich befristete Recht einräumt, durch einseitige Erklärung das betreffende Geschäft zustande zu bringen (Optionsvertrag). Bei Vermittlung eines Optionsvertrages sind 50 Prozent der für die Vermittlung des Hauptgeschäftes ohne Optionsrecht vereinbarten Provision zu bezahlen. Die restlichen 50 Prozent werden nachträglich im Falle der Ausübung des Optionsrechtes durch den Berechtigten fällig.

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand für allfällige Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird Wels vereinbart, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Es gilt österreichisches Recht als vereinbart.